(Stand 24.02.2013)
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ulrich Gröner Verlag, Brühlstrasse 12, D-88287 Grünkraut, info@ulrichgroenerverlag.de (nachfolgend: UGV) und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt der UGV nicht an, außer er hat diesen schriftlich zugestimmt.
1.2. Unter ulrichgroenerverlag.de können Sie einzelne Notenausgaben als Print-Version oder zum Download erwerben. Die einzelnen Notenausgaben werden durch Sie ausgewählt und gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.
2. Vertragsschluss
2.1 Durch Ihre Bestellung eines Downloads beim UGV stellen Sie ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den UGV. Zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen elektronisch eine Bestätigung welche auch die Annahme Ihres Angebotes darstellt bzw. spätestens die Bereitstellung des Downloads stellt diese Bestätigung des UGV dar. Nur über die Produkte, die auch in der Bestellbestätigung enthalten sind, kommt der endgültige Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem UGV zustande.
2.2.1 Durch Ihre Bestellung einer Print-Version beim UGV stellen Sie ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den UGV. Zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen elektronisch eine Bestätigung (Bestellbestätigung), welche die Details Ihrer Bestellung aufzeigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme ihres Angebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Bestellung beim UGV. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen Ihnen und dem UGV kommt erst mit Versendung der Ware und der hieraus verschickten Versandbestätigung zustande. Nur über die Produkte, die auch in der Versandbestätigung enthalten sind, kommt der endgültige Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem UGV zustande.
2.2.2 Ihnen steht als privatem Endkunden das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Sie haben die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Endkundenpreis des zurückzusendenden Produktes einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Produktes zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Notenausgaben vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Notenausgaben widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Notenausgabe beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Notenausgabe.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ulrich Gröner Verlag
Prof. Ulrich Gröner
Brühlstrasse 12
D-88287 Grünkraut
E-Mail: info(at)ulrichgroenerverlag.de
oder Rücksendung der Notenausgabe an:
Ulrich Gröner Verlag
Brühlstrasse 12
D-88287 Grünkraut
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem UGV ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Notenausgaben gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Zustandes der Notenausgabe ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Notenausgabe entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Notenausgabe nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Notenausgaben sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Notenausgabe einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Notenausgabe zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Notenausgabe, für uns mit deren Empfang.
3. Lieferung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Print-Version an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wenn die Lieferung an Sie aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Umstandes nicht ordnungsgemäß erfolgen kann, tragen Sie die Kosten der erfolglosen Lieferung. Die Notenausgaben bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Ulrich Gröner Verlages.
3.2 Die Bestellung eines Downloads ist bindend. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bestellung bis zum Beginn des tatsächlichen Downloads zu stornieren oder zu widerrufen. Nach Beginn des Downloads durch Sie ist dies nicht mehr möglich. Sie tragen das gesamte Risiko eines Verlustes der Notenausgaben nach Kauf. Die Notenausgaben werden Ihnen als pdf oder Print-Version zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung des Downloads ist lediglich ein Adobe Reader erforderlich. Schon herunter geladene Notenausgaben unterliegen nicht dem Widerruf bzw. einem gesetzlichen Umtauschrecht. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bleibt hiervon unberührt.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der UGV räumt Ihnen die nicht ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren, räumlich und zeitlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an den zum Download erworbenen Notenausgaben ein. Sie dürfen die erworbenen Notenausgaben zur Speicherung herunterladen (Download) und auf der Festplatte Ihres Computers vervielfältigen. Die Notenausgaben können im Rahmen des Urheberrechts beliebig häufig benützt, gebrannt und auf tragbare Geräte überspielt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere ist die kommerzielle Nutzung der erworbenen Notenausgaben ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für die entgeltliche Verteilung von erworbenen Notenausgaben sowie für die Einspeisung der Notenausgaben in das Internet bzw. zentrale wie auch dezentrale Netzwerke.
4.2 Der Erwerb einer Print-Version berechtigt sie zur Nutzung der Notenausgaben im Rahmen des geltenden Urheberrechts.
4.3 Außer den Rechten, die Ihnen in den AGB ausdrücklich erteilt werden, verbleiben alle Rechte an den Notenausgaben und deren digitalen Inhalten beim UGV.
5. Preis, Fälligkeit und Zahlung
5.1 Die Preise der Notenausgaben werden auf ulrichgroenerverlag.de dargestellt. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand der Print-Version erfolgt kostenfrei. Beim Download können Kosten für die notwendige Internetverbindung entstehen.
5.2 Sie können den Kaufpreis per Kreditkarte, im Lastschriftverfahren oder per PayPal zahlen. Die Zahlung wird mit der Bestellung fällig; der Versand der Print-Version erfolgt nach Zahlungseingang.
6. Gewährleistung und (Mängel-)Haftung
6.1. Sollte eine Mangel an der gekauften Print-Version vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften entsprechend Anwendung. Die Übertragung der vorgenannten Ansprüche ist ausgeschlossen.
6.2. Sollte die Nacherfüllung aufgrund einer Ersatzlieferung durch den UGV erfolgt sein, sind Sie verpflichtet die zuerst gelieferte Notenausgabe innerhalb von 30 Tagen an den
Ulrich Gröner Verlag
Brühlstrasse 12
D-88287 Grünkraut
zurückzusenden.
6.3. Der UGV haftet unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Der UGV haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Pflichten, die die Erreichung des Vertragszweckes gefährden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In einem vorgenannten Fall haftet der UGV jedoch nur für die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Die Haftung des UGV für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen die bei Ihnen entstehen können.
6.4. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigen verschwiegenen Mängeln und bei garantierten Beschaffenheiten der jeweiligen Produkte.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
6.5. Der UGV haftet nicht für Schäden, die aus einer von Ihnen zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können, insbesondere bei schuldhaften Verstößen gegen die AGB.
6. Sonstiges
Sollte der Vertrag lückenhaft oder eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. In diesen Fällen ergänzen die Parteien den Vertrag durch eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich entspricht, bzw. durch eine Bestimmung, die von ihnen vereinbart worden wäre, wenn die Lücke als solche erkannt worden wäre.
7. Rechtswahl und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem UGV und ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Ravensburg.
Grünkraut, am 24.02.2013